Nichtregierungsorganisationen appellieren an die RWE Power AG und überreichen Brief anlässlich der Hauptversammlung der RWE AG an Konzernmitarbeiter
RWE Power AG
Herr Vorstandsvorsitzender Dr. Frank Weigand
RWE Platz 2
45141 Essen
Sehr geehrter Herr Dr. Weigand, sehr geehrte Vorstände und Aufsichtsräte der RWE Power AG,
wir hatten Sie am 6. Februar 2026 angeschrieben und um ein Moratorium für den Start der Bauarbeiten für die Rheinwassertransportleitung (RWTL) gebeten.
Leider haben wir bisher von Ihnen keine Antwort auf unser Schreiben erhalten. Inzwischen haben sich weitere Nichtregierungsorganisationen unserem Appell angeschlossen.
Wir möchten unseren Appell noch einmal mit weiteren Argumenten unterlegen, da wir in der jetzt erteilten Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg entscheidende Punkte von überragendem öffentlichen Interesse nicht berücksichtigt sehen.
- Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist von überragendem öffentlichen Interesse und verfassungsrechtlich zugesichert. So sieht es das Grundgesetz und auch die NRW-Verfassung vor. Andere Interessen stehen dahinter zurück, besonders auch die Einzelinteressen von Konzernen.
- Auch Konzerne haben sich dieser Verantwortung zu stellen, sie umzusetzen und diesbezügliche Handlungen zu belegen, beispielsweise auch durch ihre Berichtspflichten.
- Zur Unternehmerverantwortung trifft auch das Bundesberggesetz Regelungen für die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen sowie der Nebenbestimmungen.
- Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) sieht in § 13 ein Berücksichtigungsgebot vor.
- Seit August 2024 ist die EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) zu nationalem Recht geworden.
- Für uns, als zivilgesellschaftliche Gruppierungen, ist nicht erkennbar, wie der jetzt eingeschlagene Antrags- und Genehmigungsweg den Zielsetzungen und dem Geist der WVO entsprechen sollte.
Als zivilgesellschaftliche Gruppierungen kritisieren wir den von RWE eingeschlagenen Weg, Genehmigungen herbeizuführen.
- Wir appellieren an Ihre unternehmerische Verantwortung, besonders auch für unsere Kinder, und bitten konkret darum, den Bau der Rheinwassertransportleitung zu pausieren.
- Bitte legen Sie zunächst dar, dass die Flutung der Tagebaue in Zeiten der Klima-Katastrophe ein verantwortbarer Weg ist; und stellen Sie weiterhin klar, dass damit nicht die CO2-Speicherfähigkeit der Böden der Tagebau auf Dauer für künftige Generationen nicht mehr zur Verfügung steht. Dieser Punkt ist bislang nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert, obschon er von immenser Wichtigkeit sein kann.
- Bitte stellen Sie zunächst die noch ausstehenden wasserrechtlichen Anträge für das Einleiten in die Tagebaue. Erst wenn sichergestellt ist, dass diese Anträge genehmigungsfähig sind, kann es als verantwortbar angesehen werden, für den Bau der RWTL weitere Eingriffe in die Landschaft vornehmen zu müssen.
Ferner sehen wir in den jetzt erteilten Genehmigungen nicht geregelt, dass
- eine Gesamtbetrachtung für den Landschaftswasserhaushalt von NRW vorliegt. Entsprechende Einwendungen wurden einfach abgelehnt.
- die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung prioritär gesichert ist, vor den Ansprüchen für die Industrie.
- RWE für die Wasserentnahme aus dem Rhein zahlen wird.
- das Wasser aus dem Rhein nach seiner Entnahme gereinigt wird – so wie es beispielsweise bei der Entnahme aus dem Rhein für das Hessische Ried geschieht. In einem Bericht des WDR hieß es dazu, dass die gewaltige Entnahme-Menge eine Reinigung des Rheinwassers nicht zulassen würde.
- die die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Wiederherstellungsverordnung umgesetzt werden.
- die Langfristfolgen durch RWE getragen werden – Verursacher-Prinzip einhalten und umsetzen.
Abschließend bitten wir eindringlich darum, dass Sie als Vorstände und Aufsichtsräte Ihre unternehmerische Verantwortung wahrnehmen.
Vor dem Hintergrund eines Anwendungsvorranges vor nationalem Recht erscheint die Vorgehensweise, Genehmigungen nach dem Nationalen Bergrecht herbeiführen zu wollen, in einem denkwürdigen Licht. Bitte begründen Sie diese Vorgehensweise.
Bitte stoppen Sie die Bauarbeiten an der RWTL und stellen unverzüglich die noch ausstehenden wasserrechtlichen Anträge.
Wir bitten um einen zeitnahen Gesprächstermin, um die Sachverhalte in einem persönlichen Gespräch näher zu erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichnende Organisationen:
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Wasserbündnis Rheinisches Revier
Deutsche Umwelthilfe
medico international
European Center for Constitutional and Human Rights
Biofuel Watch
NABU Nordrhein-Westfalen
Robin Wood
attac AG Energie, Klima, Umwelt
FIAN Deutschland
Initiative Buirer für Buir