Achtung: Menschen können noch bis 08.02.26 ihre Kommentare und Prioritäten abgeben
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die zunehmende Wasserkrise im Zuge des Klimawandels als zentrale Zukunftsfrage anerkennt. Niedrigwasser, Starkregen, Schadstoffbelastungen und zunehmende Nutzungskonflikte sind reale und bereits heute spürbare Herausforderungen – insbesondere im Rheinland und im Rheinischen Revier. Hier muss ein durch Jahrzehnte stark gestörter Wasserhaushalt durch die regionale Zusatzbelastung des Braunkohletagebaus korrigiert werden.
Aus unserer Sicht bleibt die vorgelegte Wasserstrategie jedoch hinter den notwendigen Konsequenzen zurück. Zwar werden zahlreiche Problemlagen benannt, doch fehlt es an klaren Prioritäten, verbindlichen Zielen und einer konsequent ökologischen Ausrichtung. Der Fokus liegt weiterhin stark auf wirtschaftlichen Anforderungen und wasserwirtschaftlicher Steuerung, während der Schutz und die Wiederherstellung der Natur als eigenständiges Ziel zu wenig Gewicht erhalten. Gerade in Zeiten des Klimawandels sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf und deutlich mehr Potenzial für naturbasierte Lösungen (Nature-based Solutions, NBS), etwa durch Renaturierung, Entsiegelung, Wiedervernässung und die Stärkung natürlicher Wasserspeicher.
Besonders kritisch sehen wir Strategien, die bestehende strukturelle Fehlentwicklungen, wie die massive Störung des Wasserhaushalts durch den Braunkohletagebau, nicht als solche anerkennen, sondern durch neue technische Abhängigkeiten, etwa durch Wassertransfers, zu kompensieren versuchen. Der Rhein und seine Nebenflüsse dürfen nicht weiter primär als Ressource für Industrie, Verkehr und Standortpolitik betrachtet werden, sondern müssen als schwer geschädigte Ökosysteme endlich wirksam geschützt und wiederhergestellt werden. Projekte zur ökologischen Gesundung großer Flüsse, etwa im Sinne eines „gesunden Rheins“ mit durchgängigen Lebensräumen für Wanderfische, sollten hierbei eine zentrale Rolle spielen. Der Rhein darf nicht nur als reine Wasserstraße und Industrieschiene gesehen werden – der Rhein ist ein Lebensraum, Lebensader und Ökosystem. In jeder Ausstellung und jedem Vortrag wird die Relevanz der Verbesserung des Rheins in diesen Kategorien unterstrichen. Passieren tut dann aber bezüglich der bestehenden Nutzungskonflikte wenig. Eine Verschlechterung durch zusätzliche Ausbaggerungen des Flussbetts, durch die zusätzliche Ansiedelung von Industrie und die zunehmende Ableitung von Wasser (Stichwort Rheinwassertransportleitung und die Megapipeline für Wasser vom Bodensee nach Franken).
Wasser ist ein Gemeingut. Die Priorisierung des Wasserhaushalts auf Trinkwassersicherung und Ökosystemwiederherstellung muss angesichts zunehmender Wasserknappheit auch in Deutschland oberste Leitlinie werden. Andere Bundesländer haben diese Entwicklung bereits erkannt: So wird Wasserknappheit etwa in Brandenburg und Berlin explizit als Risiko benannt und rechtlich stärker berücksichtigt. Nordrhein-Westfalen sollte diesen Schritt ebenfalls konsequent gehen. Hier kommt es bereits zur Novellierung der Wassergesetze.
Dabei ist zu betonen: Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet Deutschland bereits seit dem Jahr 2000, Gewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu versetzen, ein Ziel, das bis heute nicht annähernd erreicht ist. Mit der neuen EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wird dieser Anspruch nochmals gestärkt. Die Wasserstrategie NRW sollte diese europäischen Vorgaben nicht nur erwähnen, sondern als verbindlichen Maßstab ihres Handelns verstehen.
Schließlich kritisieren wir die bisherige Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung. Unsere Erfahrungen, unter anderem im Zusammenhang mit der Rheinwassertransportleitung, zeigen, dass Beteiligung häufig formaler Natur bleibt und Einwendungen kaum Einfluss auf Entscheidungen haben. Eine zukunftsfähige Wasserpolitik braucht jedoch echte Mitbestimmung, Transparenz und das Vertrauen der Menschen vor Ort.
Wir fordern daher eine Überarbeitung der Wasserstrategie NRW, die ökologische Grenzen anerkennt, naturbasierte Lösungen systematisch priorisiert, soziale und ökologische Gerechtigkeit ins Zentrum stellt und Wasserpolitik als demokratische Gemeinschaftsaufgabe begreift.
Ihr wollt eure Stimme abgeben und euch beteiligen?
Dann könnt ihr dies hier tun: https://beteiligung.nrw.de/portal/MUNV/beteiligung/themen/1020585
Ihr wollt die Zukunftsstrategie selber lesen?
Dann könnt ihr dies hier tun:
Quellen:
https://www.bund.net/lebensraeume/eu-wiederherstellungsverordnung
https://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php – und:
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/36859.html
ps://www.bbh-blog.de/alle-themen/umweltrecht/neue-landeswassergesetze-gegen-den-klimawandel/
https://www.greenpeace.de/publikationen/20131202-wassergutachten-welzow.pdf