Neue Studie von Powershift e.V. und NABU deckt auf – wie hängen Rohstoffpolitik und Wasserschutz in der EU zusammen

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gilt als eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz unserer Gewässer. Ihr Kernprinzip ist eindeutig: Eine Verschlechterung von Flüssen, Seen und Grundwasser darf nicht zugelassen werden. Doch genau dieses Prinzip gerät zunehmend unter politischen Druck – auch im Zuge der europäischen Rohstoffstrategie.

Eine aktuelle Studie von PowerShift und NABU zeigt, wie der Critical Raw Materials Act (CRMA) die Gewinnung strategischer Rohstoffe beschleunigen soll, mit erheblichen Risiken für Wasserressourcen und demokratische Beteiligung. Besonders kritisch: Projekte können als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Damit wächst die Gefahr, dass Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot der WRRL (Wasserrrahmenrichtlinie) künftig leichter durchgesetzt werden.

Aus Sicht des Wasserbündnis Rheinisches Revier ist das ein gefährlicher Kurs. Schon heute zeigt sich im Rheinland, wie wirtschaftliche Interessen versuchen, Gewässerschutzstandards zu umgehen oder nach hinten zu verschieben. Der Bau der Rheinwassertransportleitung durch RWE ist dafür ein aktuelles Beispiel: Zentrale Fragen zur Wasserqualität werden in spätere Verfahren ausgelagert, während Fakten geschaffen werden.

Die PowerShift-Studie warnt zudem vor beschleunigten Genehmigungsverfahren, die öffentliche Beteiligung faktisch entwerten. Wenn tausende Seiten an Gutachten in wenigen Tagen geprüft werden müssen oder Informationen unvollständig sind, wird Mitsprache zur Formsache. Die Folge sind Konflikte, Klagen und ein wachsender Vertrauensverlust in politische Entscheidungen.

Gleichzeitig mehren sich Forderungen aus der Industrie, die Wasserrahmenrichtlinie selbst zu „überarbeiten“. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) drängen auf mehr Flexibilität, etwa durch erleichterte Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot oder eine Abschwächung von Umweltstandards. RWE ist als großer Energie- und Industriekonzern eng in diesen wirtschaftspolitischen Netzwerken verankert und profitiert von solchen Deregulierungsbestrebungen.

Für wasserintensive Großprojekte wie die Flutung der Tagebaue im Rheinland hätte eine Aufweichung der WRRL weitreichende Folgen: Was heute möglicherweise noch an strengen Umweltauflagen scheitern könnte, könnte morgen genehmigungsfähig werden – selbst bei erheblichen Risiken für Gewässerqualität und Grundwasser.

Die Studie macht deutlich: Eine Energiewende und Rohstoffversorgung auf Kosten von Wasser, Natur und demokratischer Beteiligung wird langfristig scheitern. Sie schafft neue Konflikte, verschärft Umweltprobleme und untergräbt gesellschaftliche Akzeptanz.

Für das Wasserbündnis ist daher klar:

Die Wasserrahmenrichtlinie darf nicht geschwächt, sondern muss konsequent angewendet und gestärkt werden. Wasser ist keine beliebig verfügbare Ressource – sondern die Grundlage allen Lebens.

Gerade im Rheinischen Revier entscheidet sich, ob die Fehler der fossilen Vergangenheit wiederholt werden – oder ob ein Strukturwandel gelingt, der Umwelt, Klima und öffentliche Interessen wirklich in den Mittelpunkt stellt.

Zur Studie kommt ihr hier: https://power-shift.de/wasser-eu-rohstoffstrategie/