Sinkende Grundwasserstände und zunehmende Nutzungskonflikte zeigen:
Wasser darf nicht länger als frei verfügbare Ressource für wirtschaftliche Interessen behandelt werden. Mit der Petition „Wasser für alle statt Profite für wenige“ fordert die Europaabgeordnete Jutta Paulus, Wasser als Gemeingut zu schützen und den Vorrang von Mensch und Natur zu sichern.
Konkret geht es in diesem Fall um die aktuelle politische Debatte rund um die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) auf EU-Ebene:
– KARL soll die erweitere Herstellerverwantortung im Wasserbereich umsetzen
– Unternehmen, die schwer abbaubare Chemikalien ins Abwasser einleiten (z. B. aus Pharma- oder Kosmetikproduktion), sollen mindestens 80 % der Reinigungskosten tragen
– Ziel ist, die Kosten fair zu verteilen und die Belastung der Kommunen und Bürger:innen durch Umweltverschmutzung zu reduzieren.
Konflikt:
– Die betroffenen Industrien (Pharma und Kosmetik) wehren sich, da sie höhere Kosten fürchten
– Teile aus CSU/CDU-Fraktion im EU-Parlament und einige Regierungen (darunter Deutschland) wollen die Regelungen abschwächen und verhindern wollen
– Kritikpunkte der Gegner: angeblich zu hohe Kosten für Unternehmen, Risiko für Wettbewerbsfähigkeit und hoher Umsetzungsaufwand
Aktueller Status (Januar 2026):
– Die Richtlinie ist 2025 in Kraft getreten, aber der Lobbydruck auf die EU-Kommission sie zu ändern, ist extrem hoch
– Deutschland und andere Mitgliedstaaten Länder beraten aktuell über die nationale Umsetzung
Warum es jetzt wichtig ist: Beispiel Rheinland:
Viele Flüsse und Bäche hängen noch vom Sümpfungswasser des Braunkohletagebaus ab und drohen auszutrocknen. Statt den Wasserhaushalt durch Renaturierung zu sichern, werden neue Wasserentnahmen für Industrie diskutiert. Mit unklaren Folgen für Grundwasser, Gewässer und Feuchtgebiete.
Die Petition fordert:
– Konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
– Schutz natürlicher Wasserkreisläufe
– Gerechte Wasserverteilung
Genau das braucht auch das Rheinland.
Jetzt unterschreiben:
https://actionnetwork.org/petitions/wasser-fur-alle-statt-profite-fur-
wenige

